Allgemeine Verkaufs -
Liefer- und Zahlungsbedingungen
Styling Garage International

Stand: 6/2005

I. Geltung

  1. Die nachstehenden Bedingungen werden durch Auftragserteilung Bestandteil aller unserer, auch zukünftiger Angebote, Vertragsabschlüsse und Auftragsbestätigungen. Unseren Bedingungen widersprechende Einkaufsbedingungen des Käufers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Unser Schweigen auf anderslautende Bedingungen des Käufers gilt als Ablehnung.
  2. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt, oder ausgeführt werden. Erfolgt keine schriftliche Bestätigung, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Aufträge, die telefonisch, per Fax, über das Internet per e-Mail, oder über unseren Internet-Shop bei uns eingehen, nehmen wir nur auf Gefahr des Käufers an.
  3. Werden Zubehörteile jeglicher Art falsch oder nicht verwendungsfähig auf Grund unklarer Angaben des Bestellers geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko. Schadensersatzansprüche jeglicher Art werden insoweit ausgeschlossen.
  4. Die Fa. SGI behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen vor.

II. Lieferung und Lieferverzug

  1. Der Versand geschieht ausnahmslos auf Kosten und Gefahr des Käufers. Er erfolgt ab Werk nach unserem ermessen. Versandvorschriften des Käufers sind für uns nicht bindend.
  2. Verweigert der Besteller die Annahme einer ihm zugesandten Ware, oder kann die Lieferung aus sonstigen von ihm zu vertretenen Gründen nicht durchgeführt werden, sind wir berechtigt, unter Befreiung von unseren Verpflichtungen eine Entschädigung in Höhe 1/3 des Auftragswertes zu verlangen. Angefallene Kosten z. B. Lackierkosten Fracht und Verpackung, sind vom Käufer zu tragen. Die vorstehende Schadensersatzregelung gilt auch, wenn von vorneherein Abholung bei uns vereinbart ist, - also keine Versendung erfolgen soll und wir eine Abholfrist von 14 Tagen gesetzt haben. Geleistete Anzahlungen werden bis zu 1/3 vom Auftragswert plus die zusätzlich entstandenen Kosten z. B Lackierung / Anpassarbeiten usw. nicht zurück erstattet.
  3. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager der Fa. SGI. Alle Sendungen und etwaige Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht gem. § 447 Abs. 1 BGB auf den Besteller über, sobald wir die Ware dem Spediteur übergeben haben. Als Nachweis des ordnungsgemäßen Versands der Ware ist - für die Fa. SGI die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens - ausreichend. Durch den Transport beschädigte Kartons oder Ware darf der Käufer dem Transportunternehmen erst abnehmen, wenn von diesem Unternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen. Transportbeschädigte Ware ist keinesfalls an die Fa. SGI zurück zu senden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen.
  4. Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist nur dann zum Rücktritt berechtigt wenn er schriftlich eine angemessene Nachfrist von 4 Wochen gesetzt hat. Bei Sonderanfertigungen ist eine Nachfrist von 3 Monaten angemessen. Ansprüche wegen verspäteter Lieferung auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
  5. Ereignisse höherer Gewalt die von uns oder unseren Zulieferanten die Lieferung erschweren, unmöglich machen oder nur unter Verlust möglich machen, berechtigen uns, die vertraglichen Leistungen für die Zeit der Behinderung hinauszuschieben, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Zu solchen Ereignissen zählen auch behördliche oder andere Anordnungen, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Personalbeschaffung, Unglücksfälle und Transportschwierigkeiten, sowie sonstige, weder von uns noch von unseren Zulieferanten verschuldete Lieferungsunfähigkeiten. Bei Lieferschwierigkeiten erfolgt die Verteilung der Ware nach unserem Ermessen.

III Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Fracht Versicherung und Verpackung. Preisänderungen ohne vorherige Benachrichtigung bleiben vorbehalten. Bei Preis- Mehrwertsteuer oder Währungsänderungen werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Anrechnung gebracht.
  2. Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme oder Vorauskasse, sofern keine anders lautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
  3. Bei Aufträgen aus dem Ausland wird die Bestellung bzw. Auftragserteilung erst nach Eingang der Vorauszahlung incl. Verpackungs- Versicherungs- und Versandkosten von uns angenommen.
  4. Bestellungen unter 30 € Warenwert werden mit einem Mindermengenzuschlag von 5 € belegt. Nachlässe oder Skontierungen sind ohne schriftliche Zustimmung nicht möglich.
  5. Verzugszinsen werden mit 3 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. gesetzlicher MWSt. berechnet. Werden zusätzliche Kosten, Bankspesen usw. nachgewiesen, so können diese an den Auftraggeber weiterberechnet werden. Wird bei Auftragserteilung eine Vorauszahlung vereinbart, so ist diese vor Arbeitsbeginn zu leisten.
  6. Reparaturaufträge nur gegen Barzahlung bei Fahrzeugübergabe.
  7. Die Zurückhaltung von Zahlungen für Gegenansprüche des Bestellers oder der Aufrechnung mit solchen ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche von uns ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
  8. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
  9. Sofern die Firma SGI - ohne dass ein gesetzlicher Anspruch des Bestellers besteht - ausgelieferte Ware wieder zurücknimmt, berechnet die Fa. SGI für den dadurch zusätzlich entstehenden Aufwand eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20% des Warenwertes mindestens jedoch 15,- EUR.

IV Gefahrenübernahme und Abnahme

  1. Alle Sendungen und etwaige Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
  2. Für Druckfehler jeglicher Art in unseren Einzelprospekten / Katalogen als auch auf unserer Homepage www.sgi-online.de und den dazugehörenden Preislisten wird keine Haftung übernommen.

V Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung unserer sämtlichen auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbindung gegen den Besteller.

VI Haftung

  1. Das Risiko einer Probefahrt geht zu Lasten des Bestellers.
  2. Soweit unsere Haftung in Frage kommt kann nur Geldersatz bis zur Höhe des Zeitwertes veranlagt werden.

VII Gewährleistung

  1. Bei allen von uns montierten Artikeln und sonstigen von uns erbrachten Leistungen z. B. Bausätze, Reifen, Felgen, Hardtop Fahrwerke, Komplettumbauten usw. gelten bei Reklamationen in Garantiezeiten folgende Vereinbarungen: Das Fahrzeug ist vom Kunden zur Behebung der Mängel zum Firmensitz zu bringen. Der Kunde stellt sein Fahrzeug zur Überprüfung und Beseitigung der Reklamationen und auch seine dafür benötigte Zeit kostenlos zur Verfügung. Für die kostenlose Bereitstellung hat der Kunde Sorge zu tragen. Transport-, Benzin- und sonstige anfallenden Kosten für die Rückführung der Reklamation werden nicht von uns getragen.
  2. Sind von uns gelieferte Teile mangelhaft, behalten wir uns vor, diese durch Neue zu ersetzen oder nachzubessern. Diese Gewährleistung ist, sofern nicht anders schriftlich vereinbart auf 6 Monate ab Übergabe befristet.
  3. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers beschränkt sich darüber hinaus auf die jeweiligen Herstellerangaben. Die Gewährleistungspflicht beschränkt sich außerdem auf den reinen Teileersatz.
  4. Für neue Motoren, die gegenüber dem Serienstand Leistungs-gesteigert sind, geben wir eine Gewährleistung für die Dauer von 12 Monaten ohne km Begrenzung. Diese Gewährleistung wird in jedem einzelnen Falle schriftlich bestätigt und wird nur unter Vorlage der beim Einbau ausgestellten Bestätigung anerkannt.
  5. Vorausgesetzt wird, dass die im Fahrzeugkundendienstheft vorgesehenen Wartungsarbeiten ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Die Betriebsanleitung beachtet wurde. Das Fahrzeug in von uns nicht genehmigter Weise Technisch verändert wurde.

VIII Gewährleistungsausschluss

  1. Ware die von dritter Seite verändert oder geändert wurde.
  2. Bei Teilen die bereits weiter verarbeitet wurden.
  3. Bei Teilen die nicht fachmännisch bzw. nach Montageanleitung montiert wurden.
  4. Jegliche Gewährleistung erlischt für Fahrzeuge die bei Wettbewerbsfahrten eingesetzt werden.
  5. Generell ausgeschlossen sind alle Schäden und Folgeschäden durch nicht sachgemäße bzw. fachgerechte Montage, Wartung und angemessene pflegliche Behandlung, sowie nicht sachgerechte Lagerung der von uns gelieferten Teile.

IX Sorgfaltspflicht

  1. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen umgehend alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug die nicht serienmäßig in den KFZ Zulassungspapieren stehen und wenn das Fahrzeug am öffentlichen Verkehr teilnimmt nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine KFZ Papiere eintragen zu lassen. Der Käufer muss das Fahrzeug beim Technischen Überwachungsverein (TÜV/Dekra) vorführen. Die Verantwortung auch bei Sonderanfertigungen für die TÜV Eintragung liegt beim Käufer.

X Urheberrecht

  1. Links auf unsere Homepage nur mit schriftlicher Genehmigung.
  2. Abbildungen, Zeichnungen und Konstruktionen sind Eigentum des Herstellers und Verkäufers.
  3. Unsere Teile sind Urheberrechtlich durch Geschmacks- und Gebrauchsmuster beim Patentamt Berlin eingetragen und geschützt. Jede Kenntnisnahme einer sklavischen Nachahmung unserer Produkte wird angezeigt.

XI Hinweise zum Fernabsatzvertrag

  1. Liefer- und Versandkosten sowie Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung ergeben sich aus den vostehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Dem Käufer aus dem Fernabsatzvertrag steht ein Rückgaberecht zu. Ein Widerrufsrecht besteht daneben nicht. Die Rückgabefrist beträgt zwei Wochen ab Übergabe der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige und vollständige Rücksendung der Ware.
  3. Bei Ausübung des Rückgaberechts ist der Kunde zur Rücksendung der gelieferten Ware verpflichtet. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung.
  4. Die Rücksendung ist ausgeschlossen, wenn die Ware in Gebrauch genommen oder ohne Verschulden der Styling Garage International beschädigt worden ist. Die Rücksendung ist nur in der Originalverpackung zulässig.
  5. Sonder- und Einzelanfertigungen sind generell von der Rückgabe ausgeschlossen.

XII Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. für Lieferungen Reparaturen Montagen und Zahlungen ist der Geschäftssitz der Fa. SGI, also Pfaffenhofen an der Ilm.
  2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist D-85265 Pfaffenhofen a.d. Ilm.
  3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Durch die Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als allein maßgebend an. Sie sind auch für jeden weiteren Auftrag maßgebend, ohne daß erneut ein spezieller Hinweis auf diese Vertragsbedingungen erfolgen müßte.
  5. Gültigkeit der Bedingungen Punkte 1-12 sind ab sofort gültig und behalten ihre Gültigkeit, bis dem Kunden von uns neue Geschäftsbedingungen bekanntgegeben werden.
  6. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

XIII Sitz der Firma

Styling Garage International
85107 Baar-Ebenhausen

Tel.: 08 45 3 / 33 49 66
Fax: 08 45 3 / 33 49 68
E-Mail : sgi@sgi-online.de